Elternbeiträge, die durch die Decke gehen, fehlendes Personal in der Kita und nicht genug Geld für die Träger: An einer vernünftigen Kita-Finanzierung in NRW ist meine SPD leider sieben Jahre lang gescheitert. Das mache ich mir selbst zum Vorwurf. Auch weil ich weiß, dass unsere Wahlniederlage 2017 auch daran lag, dass wir einfach nicht den Mut hatten, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zwei Jahre nach der Wahl liegt es nun an Schwarz-Gelb, ordentliche Vorschläge zu machen. Vorschläge zur Kita-Finanzierung, die ich nicht reflexhaft ablehnen will, sondern im Gespräch mit Praktikern auf Herz und Niere prüfe.

Deshalb habe ich mich am Tag der Kinderbetreuung (13. Mai) nach Alpen aufgemacht. Von dort hatte ich vor zwei Jahre Dutzende Postkarten bekommen, die mich mahnten, endlich etwas für mehr Geld und Qualität in den Kitas zu unternehmen. Den so genannten Referentenentwurf eines neuen Kibiz habe ich bei meinem Besuch in der Kita St. Ulrich im Gepäck. Wie sehen die Pädagoginnen vor Ort die Entwicklung der vergangenen Monate? Was ist gut und was muss noch besser werden?

Protest aus Alpen über die Kita-Finanzierung kam schon mal. Nun habe ich die Kita wieder besucht, um nachzufragen wie die Situation aktuell ist.
Mit der Verbundleitung der katholischen Kitas in Alpen, Frau Spitz-Güdden, und der Kita-Leitung Frau Gockeln habe ich über die KiBiz-Reform gesprochen.

Elternbeiträge abschaffen: richtig oder falsch?

Grundsätzlich finde ich, dass Bildung und Ausbildung von Beginn des Lebens an kostenfrei sein müssen. Dafür kämpfe ich als Sozialdemokrat. In der aktuellen Situation, so geben Christel Spitz-Güdden und Gabriele Gockeln jedoch zu bedenken, sollte man alles Geld besser in Personal und Ausstattung anlegen. Statt wie geplant nun auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, wäre das Geld anderswo besser angelegt. Überraschend zu hören, dass das beitragsfreie Jahr hier vor Ort als „Wahlgeschenk“ an die FDP-Klientel gesehen wird. Dabei ist das ja aus meiner Sicht noch das Beste am neuen Kibiz-Entwurf. Warum Beitragsfreiheit wichtig ist, habe ich hier erklärt.

Noch erstrebenswerter als beitragsfreie Jahre wären jedoch endlich einheitliche Elternbeiträge. Denn seit der Abschaffung von landesweit geltenden Kitagebühren darf jede Stadt und Gemeinde selber entscheiden, wie hoch die Elternbeiträge sind. Eine Übersicht über die Elternbeiträge in Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Sonsbeck und Xanten findet Ihr hier. Nicht nur in den Städten meines Wahlkreises haben wir damit einen Flickenteppich unterschiedlicher Gebühren, wie die folgenden Grafiken zeigen:

Während zum Beispiel Duisburg oder Gelsenkirchen hohe Beiträge nehmen müssen, weil ihre Haushalte auf Kante genäht sind, kann sich Düsseldorf weitestgehende Beitragsfreiheit leisten. Auch meine Heimatstadt Kamp-Lintfort verzichtet auf Elternbeiträge für Kinder zwischen vier und sechs Jahren. Wir finanzieren das aus Steuermitteln. Folge: Die Stadt wird attraktiv für Familien, die gutes Geld verdienen und Elternbeiträge sparen wollen. Damit zieht Kamp-Lintfort u.a. Steuer- und Kaufkraft an. Ein geschickter Schachzug, den sich klammere Städte einfach nicht leisten können.

Damit wäre Schluss, wenn überall wieder die gleichen Gebühren gelten. Da müssen wir wieder hin – im Sinne der ärmeren Städte und Gemeinden. Doch das ist nicht Inhalt des aktuellen Entwurfes von Familienminister Stamp.

Kita-Finanzierung: Wer zahlt eigentlich was?

Freie Träger sind zum Beispiel Kirchen und Wohlfahrtsverbände – also alles was nicht in öffentlicher Hand ist. Allein in NRW sind das rund 7.500 freie und kirchliche Kitas.

Rund drei Viertel aller Kitas werden von freien Trägern betrieben. Das sind zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt oder die Kirchen. Sie beteiligen sich dabei auch an den Kosten. Die einen mehr, die anderen weniger: So genannte „arme Träger“ zahlen einen geringeren Anteil als zum Beispiel die katholische Kirche. Allen gemein ist, dass sie (finanzielle) Verantwortung übernehmen für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Dafür sage ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit herzlichen Dank!

Mehr noch als ihren gesetzlichen Anteil schießen die Träger derzeit zu. Schlicht und einfach weil der staatliche Anteil weit hinter den Kosten liegt. Das Problem ist lange bekannt und die rot-grüne Landesregierung hat es zwischen 2010 und 2017 nicht geschafft, die in Schieflage geratene Kita-Finanzierung wieder gerade zu rücken. Denn das braucht einfach viel Geld! Wieviel, das weiß eigentlich niemand so genau. Dafür müsste man mit allen beteiligten mal reden. Und hier kommt meine einzige direkte Kritik am aktuellen Regierungsentwurf.

Keine Kita-Finanzierung ohne vorherige Gespräche

Wir alle bauen darauf, dass uns die freien Träger auch künftig unterstützen. Auch deshalb hat das Land quasi als Überbrückung in den vergangenen beiden Jahren Geld zugeschossen – um die nackte Not zu lindern. Jetzt aber müssen wir reden. Mit allen Verbänden und Beteiligten. Damit finden wir heraus, was gebraucht wird. Was ist eine auskömmliche Finanzierung? Und ist die überall gleich? Gibt es strukturelle Unterschiede? Wie entwickeln sich die (Personal-)Kosten jedes Jahr? Alles Fragen, wie man beantworten muss, wenn man ein richtig gutes Gesetz machen will. Das hat das Familienministerium leider versäumt. Noch ist Zeit, da nachzubessern.

Bessere Kitas für alle: Das sind unsere Vorschläge

Nicht nur meckern, sondern machen: Wir kritisieren nicht nur sondern machen auch eigene Vorschläge für ein besseres Kita-Gesetz und die Angleichung bzw. Abschaffung von Elternbeiträgen. Wer genau nachlesen möchte, findet hier unsere aktuellen Anträge zur Unterstützung alleinerziehender Eltern und zur Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW (Kibiz).

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