Inhalt
Umweltpolitik: Meine fünf Hauptanliegen
- Unsere niederrheinische Landschaft ist einzigartig – und akut bedroht. Der Abbau von Kies und Sand sowie die Ausweisung von immer mehr Gewerbe- und Industriegebieten lässt immer mehr Felder und Wiesen für immer verschwinden. Deshalb brauchen wir Alternativen, zum Beispiel besseres Recycling von Bauschutt. Ich wünsche mir zudem eine Rohstoffstrategie für NRW und Deutschland, die zu einem sparsameren Umgang mit endlichen Ressourcen beiträgt. Und einen Landesentwicklungsplan (LEP), der Flächen aufspart statt sie zu versiegeln. Damit bewahren wir auch die Schöpfung Gottes – aber das ist ein anderes Thema.
- Der Bergbau, der Abbau von Salz und andere Industrien haben im Ruhrgebiet und am linken Niederrhein ihre Spuren hinterlassen. Die Ewigkeitsschäden im Bergbau und die Verunreinigung so mancher Fläche werden uns noch Jahre beschäftigen – beispielsweise auf dem ehemaligen Zechengelände in Kamp-Lintfort, wo 2020 die Landesgartenschau stattfindet. Oder auf dem Eyller Berg, wo noch bis 2022 giftiger Müll deponiert werden darf. Mein Ziel: Alle Umweltbelastungen müssen so beseitigt werden, dass von ihnen kein Schaden für Mensch und Natur ausgehen kann.
- Der Schutz der biologischen Vielfalt ist unverzichtbar für ein gesundes und gutes Leben. Mehr Tierschutz, mehr Natur in der Stadt, weniger Flächenverbrauch, weniger versiegelte Flächen, weniger Plastik, weniger Dünger und Pestizide könnten viel bewirken. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Gesundheit für alle ist. Sie hat gezeigt, wie wertvoll Zeit mit der Familie, ein sicheres Einkommen und die Natur vor der eigenen Haustüre sind. Wir haben nach Corona die Chance, in diesem Sinne ganz neu zu starten. Nutzen wir sie!
- Ich will weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zu einem verantwortungsbewussten Lebensstil. Wir müssen Abfall vermeiden und dürfen Lebensmittel nicht verschwenden. Produkte sollen wieder langlebiger gemacht werden. Durch Leasing- und Leihsysteme muss nicht mehr jeder alles besitzen. Und wenn wir mehr Dinge recyceln, schont auch das die Umwelt.
- Ich wünsche mir eine verantwortungsvoll betriebene, regionale Landwirtschaft, die auf das Wohl der Tiere, den Natur- und Umweltschutz und die Interessen der Verbraucher ausgerichtet ist. Ich weiß, dass die allermeisten Landwirte genau so denken. Doch derzeit benötigen sie maximale Ernte zum wirtschaftlichen Überleben. Im Wettbewerb gegen industrielle Anlagen geraten viele Betriebe ins Hintertreffen. Deshalb möchte ich alle Landwirte unterstützen, die in Generationen denken und nicht in Quartalen.
Warum Umweltschutz so wichtig ist
Umweltschutz ist aus einem einfachen, aber sehr triftigen Grund wichtig: Eine zerstörte Umwelt würde unsere gesamte Lebensgrundlage vernichten. Um dies zu verhindern, will der Umweltschutz menschengemachte Belastungen und Zerstörungen an ihrer Quelle bekämpfen oder wenigstens reduzieren. Dabei geht es zum Beispiel um die Reduzierung von Schadstoffen in der Luft oder die Förderung einer nachhaltigeren Lebensweise.
Natur und Umwelt: Eine Definition
Das Wort „Natur“ wird in seiner ursprünglichen Bedeutung mit Wachsen und Fruchtbarkeit verknüpft. Es bezeichnet das, was nicht vom Menschen geschaffen wurde. Der Mensch ist als Organismus Teil der Natur und auf sie angewiesen. „Umwelt“ nimmt Bezug auf den jeweiligen Menschen und beschreibt eher den räumlichen, sozialen oder kulturellen Lebensraum des jeweiligen Individuums.
Die Natur tut gut!
Egal ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter – Spaziergänge durch Wald und Wiesen sind immer gesund. Und im Grunde kennt doch jeder dieses gute Gefühl nach einem Ausflug ins Grüne, oder? Darüber hinaus wird das Immunsystem, Konzentration und Gedächtnis gestärkt, das Stresslevel sinkt, die Laune verbessert sich, negative Gedanken lassen nach und man schläft besser. Schon mal ausprobiert? Regelmäßig mache ich Wanderungen durch die niederrheinische Landschaft – kommen Sie doch mal mit!
Umweltprobleme: Was schadet unserer Natur?
Emissionen durch Industrie und Verkehr schaden der Luftqualität. Die Überdüngung von Böden vergiftet das Grundwasser. Die stärkere Bebauung führt zu einer Abdichtung von Flächen und erschwert das Versickern von Regen und Schnee, sodass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch die Nutzung chemischer Reinigungsmittel, die nicht biologisch abbaubar sind, zieht das Grundwasser in Mitleidenschaft. Pflanzenschutzmittel und Insektizide gefährden das gesamte Ökosystem und Plastik wird nach wie vor in viel zu vielen Lebensbereichen verwendet – mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur. Das sind nur ein paar Beispiele für Entwicklungen, die unsere Umwelt belasten. Wir alle können uns und unsere täglichen Gewohnheiten prüfen und kritisch hinterfragen, ob das alles denn so sein muss. Versuchen Sie doch auch, wieder öfter gebraucht zu kaufen oder sogar zu leihen, ab und an im Secondhandladen zu stöbern oder auf den Pappkaffeebecher „to go“ zu verzichten und Einweg-Gedöns aus Plastik zu vermeiden. Oft gibt es wunderbare Alternativen, die man mehrfach nutzen und anschließend gut recyceln kann.
Naturschutz: So helfen wir unserer Umwelt
Wälder und Feuchtgebiete, wie zum Beispiel Moore, müssen wir schützen und bewahren. Sie sind die effektivsten Kohlenstoffspeicher in unserem Ökosystem und liefern so einen unglaublich wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Klimas. Generell gilt: Weniger versiegelte, also bebaute Fläche, hilft beim Umweltschutz. Eine umweltschonendere Nutzung von Feldern und Äckern würde ebenfalls positive Auswirkungen auf Flora und Fauna sowie den Menschen haben. Weniger Monokulturen auf den Äckern könnte die biologische Vielfalt unseres Ökosystems wieder steigern. Weniger ausgebrachter Dünger auf den Feldern würde unser Grundwasser und die Böden vor Erosionen schützen. Auf jeden Fall kann jeder einen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Natur leisten – auch Sie! So hilft es bereits, überflüssigen Verkehr zu vermeiden und stattdessen auf das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Mir macht das Radeln am Niederrhein eine Menge Spaß. Auch der Einkauf von Kleidung oder Lebensmitteln aus der Region vermeidet unnütze Transportwege. Schauen Sie öfter mal aufs Etikett: Müssen Erdbeeren aus Israel und Blaubeeren aus Kolumbien außerhalb der Saison wirklich auf den Tisch?
Landwirtschaft und Umweltschutz
Die Landwirtschaft in Deutschland ernährt uns alle. Allerdings führt die heutige Art, Land und Äcker zu bewirtschaften und Tiere zu halten, zu negativen Folgen für die Umwelt. Etwa die Hälfte der Flächen Deutschlands – laut Umweltbundesamt insgesamt 16,7 Millionen Hektar – werden landwirtschaftlich genutzt. Somit ist die Landwirtschaft wichtiges Standbein unserer Wirtschaft – jeder zehnte Arbeitsplatz steht mit der Landwirtschaft in Verbindung. 2019 erwirtschafteten deutsche Landwirtinnen und Landwirte einen Produktionswert von 60,4 Milliarden Euro, so das Umweltbundesamt.
Diese hohen Mengen und Summen wurden allerdings nicht immer erzeugt. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts konnte ein Landwirt vier Personen versorgen, 1950 bereits zehn Menschen, 2010 schon 131 Personen und im Jahr 2019 dann 134 Menschen (UBA, Stand 03/2021). Möglich wurde dies durch technischen Fortschritt, den Einsatz von hochleistungsstarken Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Fortschritte in der Züchtung von Tieren und Saatgut. Hier haben wir sie wieder: intensive Landwirtschaft. Sie hinterlässt ihre Spuren und hat nicht nur positive Effekte für Mensch, Tier, Böden und insbesondere auch die Landwirte, denn eine weitere Folge dieser Entwicklungen ist auch, dass Betriebe immer größer wurden. „Wachse oder weiche“, hat mir einmal ein Landwirt bedauernd gesagt, sei für seinen Beruf seit Jahren das einzige Motto.
Der Einsatz von schweren Maschinen zur Bearbeitung des Bodens sowie zur Ernte, das Ausbringen von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln oder die Massentierhaltung – all dies findet in der Landschaft statt und beeinflusst unsere Böden, unser Wasser, die Luft und die Tiere und Pflanzen in unserer Umwelt. Meine Meinung ist: Wir müssen weg vom Denken, dass Ertragssteigerung alles ist. Wir brauchen langfristige Ansätze, die Umwelt und Klima schützen. Wir müssen die Landwirtschaft und die dort tätigen Menschen aus der ewigen Spirale sinkender Preise und immer höherer Produktion befreien. Das sichert auch die langfristige Existenz der Landwirte selbst. Sie müssen sich dann nicht mehr ständig Gedanken darüber machen, wie und wohin sie noch wachsen können.
Wir als Konsumenten müssen unsere Lebensmittel wieder wertschätzen und auch den entsprechenden Preis dafür bezahlen (wollen). Gleichzeitig muss aber auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Rolle stärker reflektieren und erkennen, dass die gegenwärtige Art und Weise der Landwirtschaft nicht nur die Umwelt, sondern letztlich auch die Landwirtschaft an sich zerstört.
Gefährliches Insektensterben
Immer mehr Bienen und andere Insekten sterben. „Na und?“, mag mancher denken. Doch ohne Biene & Co. fehlt uns Menschen was. Das Problem kennen wir – nur: Was können wir tun? Gemeinsam möchte ich mit Ihnen an einer Lösung arbeiten. Beim Pflanzen von insektenfreundlichen Blumen können wir beispielsweise zusammen anpacken. Denn eines ist klar: Schweigen die Bienen, wird’s still um die Menschheit. Im Buch „Die Geschichte der Bienen“, das sinnigerweise ein totes Exemplar auf dem Hardcover-Deckel zeigt, wird die Gefahr des Bienensterbens sehr gut erzählt: Im China Ende des 21. Jahrhunderts klettern Menschen mit Pinseln auf die Bäume, um Blüten zu bestäuben. Bienen und andere so genannte Bestäuber gibt es nicht mehr. Äpfel, Birnen, Kirschen: Was heute wie selbstverständlich jeden Herbst reif vom Baum fällt, wird damit zum Luxusgut. Doch nicht nur die „Biene Maja“, an die viele liebevoll in diesem Zusammenhang denken, ist vom Aussterben bedroht. Auch andere Insekten werden uns fehlen – auch wenn wir es heute noch nicht einmal ahnen! Spinnen etwa gehören dazu. „Igitt, braucht kein Mensch“, wird der ein oder andere jetzt kreischen. Oh doch, denn Spinnen und Fliegen sind Teil von Nahrungsketten. Vögel, Säugetiere, Amphibien und Reptilien ernähren sich teilweise oder ganz von diesen Insekten. Kein Essen, keine Lebensgrundlage für viele weitere Tierklassen.
Verkehr: Wie Autos unsere Luft verschmutzen
Durch Verbrennungsprozesse in Automotoren entstehen durch Benzin oder Diesel schädliche Gase. Durch die Abgase, aber auch als Folge von Reifenabrieb, Bodenerosionen sowie Staubaufwirbelung, erzeugen Autos zudem Feinstaub. Das alles ist äußerst schädlich für uns Menschen.
Gibt es umweltfreundliche Autos?
Autos sind an sich umweltschädlich. Jedoch gibt es Modelle, die besser sind als andere. Wie man das herausbekommt? Dazu muss man den Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß der Autos oder auch die Produktion und das Umweltmanagement der Hersteller vergleichen. Umweltverträglicher sind zumeist Autos, die mit Erdgas oder Strom fahren. Wobei man bei E-Autos darauf achten sollte, woher der Strom stammt. Kommt er aus Braunkohle-Kraftwerken, geht die Rechnung wiederum nicht auf. Auch die Hybridtechnologie (Mix aus Kraftstoff und Elektro) ist umweltfreundlicher als viele Modelle mit reinen Verbrennungsmotoren.
Umweltzone, Plakette und der Dieselskandal
Um die Feinstaubbelastung in deutschen Innenstädten zu senken, wurden vor zehn Jahren in Berlin, Hannover und Köln die ersten Umweltzonen eingeführt. Eine absolute Neuerung in Deutschland. Seitdem dürfen in diese Gebiete nur die Fahrzeuge fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten. Die bisherigen Fortschritte bei der Luftreinhaltung durch Umweltzonen sind nennenswert. Dennoch werden die europäischen Luftqualitätsziele nicht flächendeckend eingehalten. Über 90 Prozent der Autos erfüllen die Abgasstandards für eine grüne Plakette, so das Umweltbundesamt. Und plädiert deshalb für die Einführung einer weiteren Umweltplakette oder die Ausweitung der Umweltzonen auch auf andere Fahrzeuggruppen als Pkw. Seit dem Bekanntwerden von Manipulationen bei der Emissionskontrolle in Dieselfahrzeugen, beispielsweise durch VW im Herbst 2015 und zwischenzeitlich auch weiterer Fahrzeughersteller, und der Diskussion um Dieselfahrverbote hat die Situation sich nun weiter verschärft.
Ich finde, dass die Ausweisung von kleinen Umweltzonen wie zuletzt in Hamburg wenig bringt. So lange die gleiche Zahl an Fahrzeugen in der Stadt die Zone nur umfährt, bleibt es bei der Belastung. Will man, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel umsteigen, müssen diese auch attraktiv sein. Die Digitalisierung hilft: Durch moderne Apps und Angebote könnte man Menschen das Angebot von Mobilität in Großstädten machen. Unabhängig vom Beförderungsmittel muss das Versprechen stehen, schnellstmöglich von A nach B zu kommen. Bus, Bahn, Carsharing, Leihfahrrad: Die Mischung macht’s. Aber sie muss leicht zu nutzen und einfach abzurechnen sein. In solche Lösungen würde ich investieren, statt neue Fahrverbote auszusprechen.
Wirtschaft: Arbeitsplätze oder Umweltschutz?
Ob Verbesserung der Luftqualität, Gewässerschutz oder eine nachhaltigere Abfallwirtschaft – Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen, verursachen Kosten. Doch für die deutsche Wirtschaft hat sich der Umweltschutz auch zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt. Im Jahr 2012 waren in Deutschland erstmals mehr als zwei Millionen Personen im Umweltschutz tätig, so das Umweltbundesamt. Es muss sich also nicht immer die „entweder/oder-Frage“ stellen. Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Sicherung und Schaffung von guter Arbeit zu fairen Löhnen und Umweltschutz schließen sich nicht zwangsläufig aus, man muss sie vielmehr zusammendenken. Und was nutzen uns bitte wirtschaftliche Erfolge, wenn wir wie in den 60er Jahren unter einem Himmel wohnen, der nicht mehr blau werden wollte?
Umwelt- und Naturschutz in der Landespolitik
Zuständig in Fragen des Umwelt- und Naturschutzes ist die oberste Behörde des Landes: Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches derzeit von Ministerin Ursula Heinen-Esser geleitet wird. Für die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bin ich umweltpolitischer Sprecher und betreue die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Umweltschutz: Das sind die Zuständigkeiten des Landes NRW
Umweltpolitik ist ein Politikbereich, der viele andere Lebensbereiche und verschiedenste Themen berührt. Zudem treffen diverse Akteure umweltpolitische Entscheidungen auf mehreren Ebenen – vom Stadtrat über die Ebene der Länder, den Bund bis hin zur internationalen Politik. In Deutschland sind die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gesetzgebung und Verwaltung im Bereich der Umweltpolitik zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder sind an die Umweltgesetze des Bundes gebunden. Allerdings müssen diese die Vorgaben in vielen Bereichen erst noch konkretisieren und ausgestalten.
Was macht das Ministerium für Umwelt NRW?
Das Ministerium plant und bereitet Landesgesetze vor, die ich dann gemeinsam mit meinen Kollegen im Umweltausschuss des Landtags berate und die anschließend von allen Fraktionen beschlossen werden. Das Ministerium wendet Bundes- und Landesgesetze sowie europäisches Recht an, kontrolliert deren Realisierung und steuert diesen Prozess über seine vielfältigen Behörden. Siehe dazu: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Was ist die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW (ZustVU)?
Bestehen Fragen zu Aufgaben des Umweltrechtes in Nordrhein-Westfalen oder ist unklar, wer für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist, regelt dies die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU). Sie legt also fest, welche Behörden für welche Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes zuständig sind. Das klingt ziemlich kompliziert – ist es zum Teil auch. Eine gute Übersicht über die Zuständigkeiten finden Sie hier.
Umweltpolitik und SPD: Unsere Forderungen
Die SPD will die Schöpfung für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen bewahren. In Nordrhein-Westfalen bedeutet das zum Beispiel, dass wir nach und nach auf den Abbau von Kies und Sand verzichten wollen. Weil es davon nicht unendlich viel gibt und vor allem deshalb, weil der Abbau die natürliche Umgebung kaputt macht. Zurück bleiben riesige Seen oder tiefe Löcher.
Der Schutz von Luft, Wasser, Boden und die Schonung der endlichen Ressourcen wie beispielsweise beim Kies erfordern umfassende Ansätze und ein globales Bewusstsein – von den Städten bis hin zu den Staaten. Unsere Kernforderungen sind beispielsweise: Die weitere Absenkung des CO2-Ausstoßes, das Vorantreiben des Klimaschutzes, die Erzeugung treibhausgasneutraler Energie bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien, die Förderung einer fairen, regionalen, umweltschonenden Landwirtschaft, die das Tierwohl in den Mittelpunkt stellt sowie ebenso die Interessen der Verbraucher, die wiederum die Arbeit der Landwirte angemessen entlohnen müssen.
