Zweiter Nationalpark scheitert an Umweltminister Krischer

Seit 20 Jahren hat Nordrhein-Westfalen einen Nationalpark in der Eifel. CDU und Grüne haben 2022 vereinbart, dass bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2027 ein weiterer hinzukommen soll. Doch der Findungsprozess fährt aktuell vor die Wand – auch weil Umweltminister Oliver Krischer seinen Job schlecht macht.

In Polizeifilmen gibt es schon mal das Duo „guter Cop, böser Cop“. Gemeinsam klopfen sie den Tatverdächtigen weich, indem sie ihm abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche geben. Eine ähnliche Rollenverteilung haben CDU und Grüne gewählt, als sie zu Beginn ihrer Zusammenarbeit Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in NRW voneinander getrennt haben. Auf der einen Seite Naturschützer Krischer auf der anderen Seite Agrar-Hardlinerin Gorißen. Das Problem in der Praxis: Meist agieren sie in ihrer Rollenverteilung gegen- statt miteinander.

Als „dysfunktional“ haben das viele Beobachter von Anfang an beschrieben und davor gewarnt, Umweltschutz (Grüne) und Landwirtschaft (CDU) gegeneinander auszuspielen. Vergeblich. Am Beispiel der Nationalpark-Suche zeigt sich, wie clever und wirkungsvoll zumindest Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ihre Rolle spielt.

Rein fachlich gesehen gibt es eigentlich nur eine Handvoll Orte, an denen ein zweiter Nationalpark in NRW sinnvoll ist. Statt diese in den Fokus zu nehmen, zeigten die beiden Minister beim Start der Kampagne eine Karte aller Staatswald-Gebiete. Diese eigneten sich schon deshalb für einen Nationalpark, weil sie im Eigentum des Landes sind. Denn da muss man niemanden mehr fragen oder überzeugen. Doch auch jeder andere Landstrich könne als Nationalpark taugen, hieß es damals im Pressegespräch.

BUND, LNU und NABU reagierten prompt und machten in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass es schon noch um Qualität gehen und der Nationalpark Egge Priorität haben müsse. Doch Umweltminister Krischer hatte sich da schon längst von seiner Kabinettskollegin Gorißen übers Ohr hauen lassen. Die hat nämlich eine alles entscheidende Voraussetzung in das Bewerbungsverfahren formuliert: „Die Bewerbung am Ende des Findungsprozesses kann durch einen Kreis bzw. kreisfreie Stadt oder mehrere Kreise bzw. kreisfreie Städte gemeinsam eingereicht werden.“[1]

Die ehemalige Landrätin des Kreises Kleve weiß genau, dass sich Landwirte, Waldbauern und damit auch die örtlichen CDU-Gliederungen schwer tun mit einem Nationalpark. Kaum vorstellbar, dass eine CDU-Kreistagsfraktion für einen Nationalpark stimmt. Und nun liegen große Waldflächen, die sich als Nationalpark anbieten könnten, ausgerechnet im ländlichen Raum. Dort hat die CDU traditionell eine Vielzahl an Mandaten. Diese Saat ging schnell auf: Bereits am 05. Oktober 2023, wenige Tagen nach dem Startschuss, erteilte der Kreistag Höxter einer Nationalpark-Bewerbung der Egge eine Absage.

Egal, wie die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Kreishäuser die Sache sehen: Ohne eine politische Mehrheit gibt’s erstmal auch keine Bewerbung! Und wenn es am Ende gar keine Bewerber gibt? Auf diese Frage antwortete Land- und Forstministerin Silke Gorißen am 3. Januar 2024 der Rheinischen Post: „Für mich heißt das: Dann gibt es eben keinen Nationalpark.“

Saubere Arbeit des schlechten Cops– Peitsche für alle Nationalpark-Freunde. Ministerin Gorißen liefert damit das, wofür sie ins Amt geholt wurde: Grüne Umweltpolitik eindampfen und christdemokratische Agrarpolitik durchziehen. Und Minister Krischer? Der hat sich schon bei den Formalien übers Ohr hauen lassen und steckt jetzt in der Vergeblichkeitsfalle. Gilt die verkündete Bewerbungsfrist „bis zum Ende des ersten Quartals 2024“ (31. März 2024), dann wird es absehbar keine Bewerbungen geben. Denn entweder tagen die politischen Gremien vorher nicht mehr, oder sie haben bereits gegen eine Bewerbung gestimmt.

Eigenmächtig hat der Umweltminister deshalb die Bürgermeister im Kreis Kleve in einem Brief aufgefordert, auch gerne nach dem Stichtag Bewerbungen einzureichen: „Um Ihnen die nötige Zeit für eine angemessene Auseinandersetzung mit der Frage der Bewerbung einzuräumen, ist die Bewerbungsfrist Ende des ersten Quartals 2024 ausdrücklich keine Ausschlussfrist.“

Doch so viel Zuckerbrot wird ihm wenig helfen, denn die CDU-Kreistagsfraktion im Klever Parlament hat bereits einstimmig dem Nationalpark Reichswald eine Absage erteilt.[2] Pikanterweise mit Stimme des CDU-Landtagskollegen Stephan Wolters, der als Mitglied des Umweltausschusses in Düsseldorf dem eigenen Koalitionsvertrag widerspricht.

Was Minister Krischer jetzt tun muss

Die Bewerbungsfrist zu verlängern, ist richtig. Das haben wir als SPD-Landtagsfraktion schon vor Wochen gefordert. Das muss dann aber auch für alle gelten. Außerdem kann es nicht sein, dass nur die Kreistage und Räte ihr Interesse bekunden dürfen. Die Mehrheit der Menschen in NRW ist für einen zweiten Nationalpark[3] Eine Ausweisung darf deshalb nicht an strukturellen CDU-Mehrheiten in den Kreistagen scheitern! Räumen wir auch Verbänden und Organisationen ein Vorschlagrecht ein. Der NABU beispielswiese hat bereits eine Umfrage gestartet und beteiligt so die Menschen im Land.[4] Die zur Auswahl stehenden Alternativen gehören fachlich begrenzt. Studien dazu gibt es. Wenn die Bewerberrunde klar ist, beginnt die eigentliche Arbeit des Umweltministers: Er muss vor Ort für einen zweiten Nationalpark werben und die Menschen überzeugen – nicht überreden! Nur so kann der Umweltminister den Findungsprozess noch retten. Doch Krischer wirkt seit seiner Amtsübernahme kraftlos und wenig ambitioniert, eigene Ziele mit Energie voranzutreiben. Solange das so ist, hat Ministerin Gorißen wenig Mühe, ihren Job als „schlechter Cop“ in diesem ungleichen Duo zu spielen.