Die Themen Umwelt und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt meiner Arbeit im Landtag. Keine Frage: Auch Abgeordnete anderer Parteien beschäftigen sich mit diesen Themen – und wollen ganz sicher auch eine starke Wirtschaft, die nicht mehr zu Lasten der Umwelt geht.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: der sozialdemokratische Anspruch, das Soziale stets einzubeziehen. Konkret bedeutet das beim Umweltschutz etwa, diejenigen im Blick zu haben, die sich keine klimafreundliche Heizung oder ein teures Elektroauto mal eben leisten können. Diese Sorgen haben viele in der Mitte unserer Gesellschaft – seien es Facharbeiter*innen, Azubis, Studierende oder Rentner*innen. Stellen wir sicher, dass Veränderungen unsere Gesellschaft nicht überfordern. Spannen wir dafür ein soziales Netz, das Sicherheit schafft. Eine Sicherheit, dass unsere Gesellschaft eine stabile Basis hat – sei es in der Bildung, auf dem Wohnungsmarkt, der Gesundheitsversorgung oder bei Rechten der Arbeitnehmer*innen. Wenn es in diesen Bereichen läuft, können wir notwendige Veränderungen einfacher gemeinsam anpacken.

Gute Bildung: Kostenlos und für alle

Doch in NRW gibt es gravierende Lücken im sozialen Netz – und die Landesregierung aus CDU und Grünen macht kaum Anstalten, sie zu schließen. Allein in NRW werden 100.000 Kitaplätze benötigt,doch Personal und Platz fehlen. Tausende Stellen sind unbesetzt, andauernd müssen Kitas geschlossen bleiben. Für mich ist klar: Jede und jeder hat ein Recht auf einen Kita-Platz. Den Rechtsanspruch gibt es zwar schon, oft aber nur in der Theorie. Deshalb müssen wir in den Ausbau von Kindergärten investieren und genug für den laufenden Betrieb bezahlen – und ebenso den Erzieher*innen. Denn ihr Job ist unverzichtbar.

Die Betreuung in der Kita muss kostenlos sein. In manchen Städten zahlen Eltern immense Gebühren. Doch: Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, denn sie hat Vorteile für die ganze Familie. Gute Kinderbetreuung fördert die Entwicklung des Kindes und auch die berufliche Laufbahn von Mutter und Vater. Familie und Beruf dürfen sich nicht ausschließen. Kostenlos anbieten müssen wir auch das gesunde Mittagessen in unseren Bildungseinrichtungen. Lernen die Kinder früh, was gesunde Ernährung ist, haben sie später einen Vorteil.Die Grundlagen für Bildung werden in der Kita gelegt und in Schulen weiterverfolgt.

Als Vater von zwei Jungs weiß ich, wie wertvoll ein funktionierender Schulbetrieb ist. Doch ich kenne auch die alltäglichen Ärgernisse wie den Unterrichtsausfall durch den enormen Personalmangel. Plötzlich steht der Sohn um kurz vor 12 schon wieder zu Hause – die fünfte und sechste Stunde sind flach gefallen. Bildung ist landespolitische Kernkompetenz und es ist leider Realismus und kein Alarmismus festzustellen: NRW steht nicht gut da. Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich deshalb die Grundschulen in meinem Wahlkreis abgeklappert: Die Gespräche bestätigen vor Ort das, was wir in Düsseldorf oft ansprechen. Lehrkräfte fehlen, das Bildungssystem ist an vielen Stellen an seinen Grenzen.

Notwendig ist nun ein neuer Schulkonsens mit einem Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört die Verankerung von Familienzentren an allen Grundschulen bis 2027. Familienzentren schaffen Beratungsangebote für Familien und bieten Orientierung im Bildungssystem. Damit verhindern wir, dass manche Kinder und Jugendliche einfach abgehängt werden. Auch an die Schulfinanzierung müssen wir ran. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung des Sozialindexes, der eine gerechte und schulscharfe Verteilung von Geld ermöglicht. Die Mittel müssen dort ankommen, wo es am dringendsten nötig ist. Zwischen dem Land NRW, den Kommunen und dem Bund braucht es zudem neue Absprachen, um eine zeitgemäße Lösung für die Finanz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen den Ebenen zu schaffen. Und an die Lehrpläne müssen wir ran. Denn ist jede Prüfung und Klausur unbedingt notwendig? Schaffen wir lieber Raum für individuelle Förderung.

Wohnen bezahlbar machen

Wer an explodierende Mieten denkt, hat vermutlich erstmal die Großstädte vor Augen: Köln, Düsseldorf und Co. Doch hohe Preise fürs Wohnen sind längst auch im Kreis Wesel angekommen. Lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis im Jahr 2019 noch bei etwa 6,50 Euro steuern wir inzwischen stramm auf acht Euro zu. Doch ein lebenswertes Zuhause ist auch ein bezahlbares Zuhause. Darum müssen Kommunen selber oder über kommunale Unternehmen dauerhaft Wohnraum vorhalten, der preisbremsend wirkt. Das Land muss dafür die Basis schaffen. Das bedeutet konkret: Mehr Investitionen in geförderten Wohnungsbau und wirksame Regeln für den Mieterschutz. Diese gelten in viel zu wenigen Kommunen.

Wohnungspolitik ist sowohl Landes- als auch Bundesaufgabe. Deswegen schiebt auch die Bundesregierung neue Maßnahmen für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen an. Planung soll beschleunigt werden, Leerstände sollen umgewidmet werden. All das gilt es nun auszuschöpfen.

Arbeitsmarkt: Gute Löhne und sichere Jobs

Ein starkes soziales Netz bedeutet auch, Arbeitnehmer*innen Sicherheit zu geben. Sie ermöglichen es erst, das Betriebe ihre Geschäftsmodelle neu aufstellen können. Dafür verdienen sie gute Löhne und eine sichere Perspektive. Ein bedeutendes Instrument hierfür ist die Tarifbindung. Doch obwohl die Tarifbindung essenziell ist, um auch der Inflation zu begegnen, nimmt diese seit Jahren auch in NRW weiter ab. Während 1996 noch etwa 82% der Betriebe in NRW tarifgebunden waren, sind es heute nur noch 57%. Für Arbeitnehmer*innen heißt keine Tarifbindung, das deutlich weniger Geld im Portmonee ist. Ohne Tarifvertrag arbeiten Beschäftigte nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts fast eine Stunde pro Woche mehr und erhalten im Schnitt 11 Prozent weniger Gehalt. Stärken wir die Tariftreue wieder. Staatliche Institutionen müssen hier voran gehen. Aufträge der öffentlichen Hand sollten nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das hat eine immense Signalwirkung gegen den laufenden Trend.

Und die ist bitter nötig. 21 Prozent der abhängig Beschäftigten in NRW haben 2022 im Niedriglohnsektor gearbeitet, das sind rund 1,8 Millionen Jobs. Das zeigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Gehen wir gegen Mini-Löhne, ausufernde Arbeitszeiten und ausbeutende Bedingungen vor. Dazu gehört eine bessere Ausstattung des Arbeitsschutzes auf Landesebene.

Eine gute Gesundheitsversorgung ermöglichen

Corona hat uns alle, aber vor allem die Beschäftigten des Gesundheitssystems, vor große Herausforderungen gestellt. Die meisten von uns sind im Leben nach der Pandemie angekommen. Doch in unseren Kliniken, für unsere Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte bleiben die Herausforderungen enorm. Personal fehlt, an vielen Stellen ist das Gesundheitssystem unterfinanziert. Mit dem St. Bernhard-Hospital in Kamp-Lintfort und dem Sankt Josef Hospital in Xanten bin ich zu den aktuellen Herausforderungen im regelmäßigen Austausch. Denn mir ist es wichtig, für eine gute Versorgung in meinem Wahlkreis einzutreten. Dazu gehört endlich eine vernünftige Finanzierung der Kliniken.Bund und Länder sind gefragt. Auch aus NRW braucht es einen Finanzierungsschub, zum Beispiel um Klimaanpassungen und energetische Sanierung der Häuser zu sichern. Notwendig sind ebenso gute Angebote in der Pflege, denn auch hier steigt der Bedarf. Ich wünsche mir mehr Ansprechpartner vor Ort, die niederschwellig Angebote für alle vermitteln. Andere Bundesländer sind da weiter und haben eine Beratungsinfrastruktur rund um die Pflege aufgebaut.

Wir könnten die Liste an Baustellen hier sicher noch weit fortsetzen. Klar ist in jedem Fall: In vielen sozialen Bereichen haben wir Nachholbedarf. Kümmern wir uns schleunigst – denn in einer Zeit mit vielen Veränderungen ist die beste Sicherheit ein stabiles soziales Netz.