Eyller Berg und kein Ende

Viele Kamp-Lintforter verstehen die Welt nicht mehr: Seit Jahren sollte die Deponie Eyller Berg geschlossen und von oben abgedichtet sein. Erde drüber. Pflanzen drauf. Für dieses Ende mit Schrecken kämpfe ich seit über zwei Jahrzehnten. Immer wieder hieß es: Jetzt ist es soweit! Doch die Betreiber spielen offenbar auf Zeit, wie ich jetzt wieder auf Nachfrage erfahren musste.

Im Umweltausschuss des Landtags habe ich nachgefragt, wie es um den Eyller Berg steht. Die Antwort im Original findest Du hier. Um zu verstehen, wie wenig in den vergangenen Jahren passiert ist, muss man den aktuellen Bericht der Landesregierung mit dem vergleichen, was sie mir knapp zwei Jahre zuvor im Januar 2025 auf eine Kleine Anfrage antwortete. Eine „Versickerungsanlage zur Oberflächenentwässerung im Süden des Eyller Berges“ war damals nur zu 30 Prozent fertiggestellt. Und heute? Die Anlage ist noch immer nicht fertig. Warum, konnte mir das Ministerium auf Nachfrage nicht mitteilen. Das soll nun zu Protokoll gegeben werden.

Dafür scheint ein anderer Knoten durchschlagen zu sein: Jahrelang stritten Betreiber und Bezirksregierung, die die Aufsicht führt, über die Art der Abdichtung. Wer lernen will, wie man eine Behörde an der Nase herumführt, kann aus diesem Vorgang viel lernen. Ich hatte im Frühjahr 2021 Akteneinsicht. Danach war klar, wie das lief:

Bezirksregierung: Wir können nur eine mineralische Abdichtung genehmigen. Für Bentonitmatten liegt keine allgemeine Zulassung vor.
Deponiebetreiber: Alles klar. Hiermit beantragen wir eine Abdichtung mit Bentonitmatten.
Bezirksregierung: Nein, nein, das geht ja nicht. Da gibt es keine Genehmigung für. Ihr müsst mineralisch abdichten.
Deponiebetreiber: Ach so, dann beantragen wir hiermit die Abdichtung mit Bentonitmatten.

Seitdem ich Politik mache, beschäftigt mich der Eyller Berg. Hier haben wir im Jahr 2012 demonstriert.

Über diese wiederkehrenden Schriftwechsel vergingen letztlich Jahre. Parallel laufen noch immer zwei Klagen gegen die Ablehnung von Bentonitmatten. Das hat sich nun immerhin erledigt, weil der Betreiber nach zig Jahren die allgemeine Zulassung doch noch in Händen hält. Ich hätte erwartet, dass die Bezirksregierung jetzt einfach dem Quengeln stattgibt und den alten Antrag der Betreiber umgehend genehmigt. Und ab dafür. Doch Pustekuchen: „Dieser Antrag wird derzeit von der Deponiebetreiberin vorbereitet“, heißt es im aktuellen Bericht. Mal sehen, wie lange das nun wieder dauert und ob der Antrag dann einfach genehmigt werden kann.

Zudem bleiben noch mehrere Klagen anhängig. Gar nicht so leicht, hier den Überblick zu behalten. Nimmt man die Auskünfte aus den beiden Antworten der Landesregierung zusammen, scheinen sich Betreiber und Bezirksregierung derzeit noch über folgende Dinge vor Gericht zu streiten:

• Im Bericht aus dem Januar 2025 heißt es: „Mit einer weiteren Klage aus dem Jahr 2022 hat die EBA die Anpassung der gerichtlichen Vergleiche vom 20.08.2015 und 11.05.2021 beantragt. (…) Hiermit begehrt die EBA die Anpassung der Pflicht zur endgültigen Rekultivierung der Deponie bis zum 30.06.2031 (…) und die automatische Verlängerung dieser Frist für nicht von der EBA verursachte Verzögerungen.“ Bedeutet: Nach Ansicht der Betreiber soll nicht zwingend zum 30. Juni 2031 alles fertig sein müssen. Vor allem wegen widriger Umstände wie schlechtem Wetter soll man der Betreiberin länger Zeit lassen. Hierzu geht es vor Gericht seit Jahren hin und her. Der Bauzeitenplan ist dabei heiß umstritten zwischen Genehmigungsbehörde und Betreiberin.
• Offiziell neu ist die Beschwerde gegen eine Ordnugsverfügung der Bezirksregierung. Sie hat gefordert, das Sickerwasser auf das Umweltgift PFAS zu untersuchen und „anschließend die Sickerwasserbehandlungsanlage zu optimieren“. Fand die Betreiberin nicht gut. Über ihre Beschwerde muss das Oberverwaltungsgericht NRW noch entscheiden.
• Zu guter Letzt will die Betreiberin der Deponie nicht akzeptieren, dass sie ein Ersatzgeld zahlen muss, weil eine Teilfläche der Deponie nicht wieder aufgeforstet wurde. Das Verwaltungsgericht hat diese Klage im Mai 2026 bereits abgelehnt. Im Juni ging die Betreiberin jedoch in Berufung. Ergebnis wie so oft völlig offen.

All diese Prozesse, Beschwerden und Anträge kosten viel Zeit. Dabei sollte die Deponie längst in weiten Teilen abgedichtet und rekultiviert sein. Man kann nur vermuten, warum hier so auf Zeit gespielt wird. Gut für Mensch und Umwelt ist das aber ganz sicher nicht. Einzig, dass seit Längerem kein Abfall der Deponieklasse III mehr abgekippt werden darf, ist eine gute Nachricht. Bei allem anderen muss die Aufsichtsbehörde dranbleiben. Bissig sein. Dabei stehe ich ihr gerne zur Seite – und schaue den Beteiligten wann immer möglich und nötig auf die Finger!