Kiesabbau gemeinsam bremsen

Kiesabbau stoppen – das ist die Forderung vieler Bürger am Niederrhein. Sie sorgen sich um die Natur und fürchten noch mehr öde Baggerlöcher. Wie eine Bombe schlug deshalb jetzt die Nachricht ein, dass es noch mehr Kiesabbau geben wird. Grund dafür sind die Vorgaben des Landes NRW.

LEP gibt Takt für Kiesabbau vor

Im Landesentwicklungsplan, den der Landtag kurz vor der Sommerpause beschließt, steht drin, was die Planer vor Ort zu tun haben. In unserem Fall ist das Martin Tönnes, der für den Regionalverband Ruhr (RVR) die Landesvorgaben im Kreis Wesel umsetzt. Und diese Vorgaben sollen sich nach dem Willen von CDU und FDP im Land künftig entscheidend verändern. Bezeichnenderweise geschieht das unter dem Schlagwort „Entfesselung der Wirtschaft“. Drei Stellschrauben sind entscheidend:

1. Das Land NRW will sicherstellen, dass der so genannte Bedarf an Sand und Kies für die nächsten Jahr gedeckt ist. Das ist wichtig, weil wir alle den Rohstoff zum Bauen brauchen! Bislang sollen die Planer vor Ort zusehen, dass für 20 Jahre genug da ist. Für Verbraucher und vor allem die Unternehmen eine komfortable Situation. Dieser Zeitraum soll künftig auf 25 Jahre – also ein Vierteljahrhundert (!) – erweitert werden. Heißt für den RVR: Es müssen insgesamt rund 300 Hektar mehr gefunden werden, auf denen Kies und Sand abgebaut werden kann. Das sind umgerechnet rund 420 Fußballfelder!
2. Als wenn 300 Hektar zusätzlicher Kiesabbau nicht schon schlimm genug wären, kommt nun noch hinzu, dass der so genannte Bedarf an Kies und Sand seit Jahren kontinuierlich steigt. Also baggern die Unternehmen was das Zeug hält. Dabei kommt es nicht darauf an, woher die Abnehmer kommen oder wofür der heimische Rohstoff gebraucht wird. Ergebnis: Vor wenigen Tagen hat Planer Tönnes einen neuen Bericht bekommen, wonach schlicht mehr Sand und Kies gebraucht werden. Also muss er nochmal ran und mehr Flächen finden. Zu den 300 Hektar (s.o.) kommen also nochmal zusätzliche Flächen am Niederrhein
3. Bis jetzt ist es so, dass die Planer zusehen müssen, den Kiesabbau möglichst an wenigen Orten zu konzentrieren. Künftig soll der Kiesabbau jedoch auch außerhalb von Konzentrationsflächen stattfinden dürfen. Darum kommen auch bislang unberührte Landstriche wie das Wickrather Feld unter die Lupe. Dagegen regt sich vor Ort massiver Widerstand.

Was nun?

Zwei Prozesse laufen derzeit parallel nebeneinander her. Denn einerseits beraten wir im Landtag den Landesentwicklungsplan (LEP). Er gibt wichtige Leitlinien vor, die die Planungsbehörden anschließend einhalten müssen (siehe oben). Der RVR muss also in seinem Regionalentwicklungsplan (REP) vor Ort gucken, wie die Landesvorgaben umgesetzt werden können. Dazu gibt es einen ersten Entwurf, der hier in meinem Wahlkreis niemanden so richtig glücklich gemacht hat. Deshalb habe nicht nur ich, sondern zahlreiche Menschen Einspruch eingelegt. Rund 4.000 solcher Einsprüche liegen dem RVR – natürlich nicht nur zum Thema Kiesabbau – derzeit vor.

Während diese nun ausgewertet werden und die Planer ohnehin einen neuen (erweiterten) REP aufgrund des gestiegenen Bedarfs auflegen müssen, werden im Düsseldorfer Landtag entscheidende Beschlüsse gefasst. Wir diskutieren am 15. Mai 2019 einen ganzen Tag lang über den LEP. Das nennt sich Anhörung und diese Sitzung findet öffentlich statt. In unserer letzten Sitzung vor den Sommerferien wird dann über den LEP entschieden. Höchstwahrscheinlich bleibt es bei den oben beschriebenen Änderungen, weil sich CDU und FDP einig sind und sie die Mehrheit im Landtag haben.

Darum müssen wir die Kolleginnen und Kollegen dieser beiden Fraktionen davon überzeugen, den LEP noch zu ändern:

• Die Versorgungssicherheit soll auf 20 Jahre begrenzt bleiben. Gerne auch weniger.
• Der Zwang zu Konzentrationsflächen muss beibehalten werden. Eine Kann-Bestimmung nutzt niemandem.
• Der so genannte Bedarf muss anders ermittelt werden und darf sich nicht allein daran orientieren, wieviel Kies und Sand gerade abgebaut werden. Dazu gehört auch ein jährliches Absenken der Quote. Denn der Rohstoff ist endlich!

Redet mit Euren Abgeordneten!

Sprecht mit Euren Abgeordneten vor Ort über dieses Thema und bittet sie um Unterstützung. Das müssen nicht nur Landtagsabgeordnete sein. Auch Ratsmitglieder und Abgeordnete aus Bund und der EU können ihren Einfluss geltend machen. Den ungezügelten Kiesabbau stoppen können wir nur alle gemeinsam. Und dabei ist der LEP zunächst mal entscheidend. Ich hoffe deshalb auf ein Umdenken. Doch im Moment hapert es leider am Einsehen von CDU und FDP im Landtag.