Die NRW-Landesregierung (vertreten durch Wirtschaftsministerin Neubaur und Umweltminister Krischer) hat kurz vor Ende ihrer Wahlperiode im Oktober 2026 einen Pakt mit dem Lobbyverband vero vorgestellt. Ich habe das als „schmutzigen Deal“ kommentiert. Denn im Kern ist ein verbindlicher Kies-Ausstieg mit einer festen Rohstoffabgabe als Lenkungswirkung (Kies-Euro) vom Tisch. Die Landesregierung gibt sich stattdessen mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung dieser Branche zufrieden, in der die Unternehmen mehr Recycling in Aussicht stellen. Mindestens die Grünen brechen damit in Düsseldorf eines ihrer zentralen Versprechen.
Wie kam es dazu?
27. Juni 2022: CDU und Grüne legen Koalitionsvertrag für NRW vor
Darin halten sie unter anderem fest: „Umweltlenkungsabgaben können als marktwirtschaftliches Instrument umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen generieren. Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken.“[1]
7. Dezember 2022: Niederrhein-Abgeordnete von CDU und Grünen äußern sich nach gemeinsamer Positionsbestimmung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
Die CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Wesel Charlotte Quick und der grüne Abgeordnete Dr. Volkhard Wille aus dem Kreis Kleve halten unter anderem fest: „Wir wollen den Kies-Euro verwirklichen und die daraus gewonnenen Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen nutzen.“[2]

23. Mai 2023: Die CDU kehrt vom Koalitionsvertrag ab.
„Innerhalb der CDU wächst der Widerstand“, schreibt der WDR an diesem Tag. „Eine Sonderabgabe lehnen wir ab“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Erwin ist die Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von NRW (MIT) – einer mächtigen Parteigliederung innerhalb der CDU.[3]
7. Juni 2023: Die Landesregierung legt auf Anfrage der SPD-Fraktion einen Zwischenstand zur Rohstoffabgabe vor.
Darin heißt es nur: „Hinsichtlich der Einführung einer Rohstoffabgabe finden derzeit Gespräche statt. Solange diese noch andauern, ist eine detaillierte Beantwortung der gestellten Fragen nicht möglich.“[4]
8. September 2023: Anhörung von Sachverständigen im Landtag zum FDP-Antrag „Statt Kies-Euro smartes Rohstoffmanagement für Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss neue schädliche Belastungen für Steuerzahler unterlassen“
Reimo Benger vom Branchenverband vero erklärt: „Morgen werde ich mich auch hinsetzen – auch das habe ich zugesagt – und einmal eine mögliche Selbstverpflichtung ausarbeiten, die ich dann am Montag meinem Vorstand vorlegen werde, wie wir in diesem Bereich weiterkommen. Vielleicht ist das ein Weg. Es gibt Musterbeispiele aus verschiedenen Industriebranchen zu verschiedenen Themen. Es wird schwierig werden, das hinzubekommen, aber ich werde das morgen versuchen und hoffe, damit an die Landesregierung gehen zu können.“[5]
1. Januar 2024: Jahreswechsel ohne Einführung einer Rohstoffabgabe
24. September 2024: Minister Krischer beantwortet Anfrage zur Rohstoffabgabe.
Krischer schreibt: „Zur Rohstoffabgabe finden aktuell Abstimmungen innerhalb der Landesregierung statt.“ Mit wem, verrät er in seiner Stellungnahme dem Parlament nicht.[6]
12. Februar 2025: Sitzung des Umweltausschusses gut ein Jahr nach der angekündigten Einführung
Die SPD-Fraktion fragt schriftlich wie mündlich, ob die Einführung der Rohstoffabgabe noch im Arbeitsplan des Ministeriums steht. Eine Antwort bleibt aus.[7]
7. Mai 2025: Auf Wunsch der SPD-Fraktion legt die Landesregierung einen Bericht zur ausbleibenden Rohstoffabgabe vor.
Darin steht: „Aktuell finden diesbezüglich weiterhin Gespräche unter Einbeziehung der Branche statt. Daher ist eine detaillierte Beantwortung der gestellten Fragen derzeit nicht möglich.“[8]
20. Oktober 2026: Die Landesregierung legt die „Branchenvereinbarung Kies und Sand“[9] zwischen der Landesregierung NRW und vero vor.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Krischer (beide Grüne) haben unter anderem folgenden Deal unterschrieben, wodurch die freiwillige Selbstverpflichtung nun eine verbindliche Rohstoffabgabe endgültig auf Eis legt: „Wenn der Hochlauf bei den Aufbereitungskapazitäten durch Nutzung der Potenziale in Bestandsanlagen sowie ggf. Zubau neuer Aufbereitungsanlagen hinter den von vero und seinen Mitgliedsunternehmen gemachten Zusagen zurückbleibt, behält sich die Landesregierung vor, das Instrument der Rohstoffabgabe auf Kies und Sand wieder aufzugreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen.“
11. November 2026: Umweltausschuss des NRW-Landtags
Auf Anfrage der SPD-Fraktion legt die Landesregierung einen Bericht zur Branchenvereinbarung vor: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5778.pdf
Offen bleibt die Frage, ob die Industrie mit der Idee einer Selbstverpflichtung auf die Landesregierung zugegangen ist – oder die zuständigen Minister selbst den Hörer zur Hand genommen haben. Umweltminister Oliver Krischer erklärt: „Wir sind mit dieser Branche ständig im Gespräch. Natürlich schauen wir immer, was kann man eigentlich tun. Da guckt man immer nach rechts oder nach links.“
Es ist die Chronik eines gebrochenen Versprechens – und enttäuschter Hoffnungen.. Die Fakten, Aussagen und Vorlagen sprechen für sich. Machen Sie sich gerne ihr eigenes Bild.
[1] https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf
[2] https://lokalklick.eu/2022/12/07/nach-austausch-mit-ministerin-neubaur-zum-thema-kies-alle-moeglichkeiten-werden-geprueft/
[3] https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/landesregierung-kiesgrube-abgabe-100.amp?
[4] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1294.pdf
[5] https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/400/E18-444.html
[7] Ausschussprotokoll APr 18/838
[8] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3832.pdf
[9] https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/mwike_munv_vero_branchenvereinbarung_kies-sand_konsolidierte_fassung_20260506_final.pdf



