Trinkwasser kann sogar in Deutschland knapp werden. Statt unser Wasser deshalb noch stärker zu schützen und zu schonen, wollen CDU und FDP den Wasserschutz nun gefährden. Die Landesregierung will das Landeswassergesetz neu auflegen und plant unter anderem § 35 aufzuheben, um Wasserschutzgebiete künftig auch ausgraben zu können. „Finger weg von unserem Trinkwasser“ fordern einige Initiativen jetzt zurecht.

Landesregierung will den Schutz von Wasserschutzgebieten aufheben

Wasserschutzgebiete ohne Schutz

Dem Landtag liegt seit Ende August der Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes vor. Am 9. November ging es in einer Anhörung nun erstmals um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem veränderten Gesetz. In Windeseile hat die Landesregierung das eingebracht. Mich erinnert dies an das „Entfesselungspaket Landesentwicklungsplan“, der den Rahmen für die künftige Landesplanung setzt. Nachdem CDU und FDP mit dem LEP den Weg für mehr Abgrabungen von Gesteinen, Sand oder Kies eh schon frei gemacht haben, wollen sie Abgrabungen jetzt sogar in Wasserschutzgebieten ermöglichen. Massiver Widerstand regt sich bei Wasserverbänden, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Denn eins ist klar: Ehemals Wasserschutzgebiete sind in Zukunft dann nur noch Wassergebiete. Siehe dazu auch die Studie des Wasserversorgers Wasserverbund Niederrhein zu Abgrabungen in Wasserschutzgebieten und den Risiken für die Trinkwassergewinnung.

Anhörung im NRW-Umweltausschuss

Verschiedenste Vertreter waren am Montag zur Anhörung im Landtag, um ihre Position zu den Änderungen zu diskutieren. Knapp zusammengefasst ist die Position der Industrie, dass sich ja eigentlich gar nicht so viel ändern würde und das, was sich ändert, schon zu begrüßen ist. Während die Wasserversorger oder Umweltorganisationen die Änderungen äußerst kritisch sehen und betonen, dass unser Wasser mit Blick auf die klimatischen Veränderungen geschützt werden muss. Die Möglichkeit der Bodenschatzgewinnung in Schutzgebieten führt vielmehr dazu, dass die Ressource Wasser einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt wird. Von nachhaltiger Schonung kann also keine Rede sein.

Landesregierung opfert Wasser den Wirtschaftsinteressen

Ich finde, damit öffnet man der Wirtschaft Tür und Tor, um auch in diesen äußerst sensiblen Bereichen abzugraben und damit den Grundwasserkörper unwiederbringlich zu verändern. Das Ziel der Gesetzesänderung ist, so die Landesregierung, die Bedeutung von Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 gesetzlich festzuschreiben. Das glaube, wer will. Mir erschließt sich das Vorgehen der Landesregierung jedenfalls nicht, sodass ich mit meiner Fraktion eine Berichtsanfrage an die Landesregierung gerichtet habe. Darin frage ich zum Beispiel, welche Trinkwasserschutzgebiete künftig Bereichen für die Rohstoffgewinnung weichen könnten. Und welche Flächen die Landesregierung, am liebsten sicher übermorgen, der Wirtschaft für Ausgrabungen zu Verfügung stellen möchte. Im nächsten Umweltausschuss wird das Landeswassergesetz dann wieder Thema sein.

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