Mogelpackung LEP

Informationen zur Mitgliederversammlung des Niederrhein-appelLS am 20.05.2025

Große Hoffnungen hat die Landesregierung von CDU und Grünen bei Amtsantritt im vom Kiesraubbau betroffenen Regionen geweckt. Gerade in Mona Neubaur als stellvertretende Ministerpräsidentin und zuständige Wirtschaftsministerin waren die Erwartungen nach der Landtagswahl 2022 hoch. Im Wahlkampf hatte sie den Menschen im strömenden Regen vor dem Rathaus in Kamp-Lintfort den Ausstieg aus dem Raubbau versprochen.
 
Inzwischen ergibt sich ein anderes Bild. Die Degression lässt auf sich warten. Der Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ist kein klares Bekenntnis zum Ausstieg. Die im Koalitionsvertrag versprochene Rohstoffabgabe fehlt weiterhin. Stück für Stück rückt die Landesregierung von diesem Lenkungsinstrument ab, das eigentlich Alternativen stärken sollte.
 
Zu diesen aktuellen Entwicklungen halte ich Sie hier auf dem Laufenden: Mit Einschätzungen, aktuellen Informationen, die wir bei der Landesregierung erfragen, und der Möglichkeit, regelmäßige Updates per Mail zu erhalten.
 
Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Primärrohstoffe
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Primärrohstoffe
Geplante Änderung de Landesentwicklungsplans
Berichtsanfrage an die Landesregierung
Rohstoffabgabe - Bericht zur Sitzung des Umweltausschusses vom 07.05.2025

Präsentation

KIESabbau am Niederrhein - Neues aus dem Landtag

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Kiesabbau halte ich Sie gerne auf dem Laufenden. Um in den E-Mailverteiler aufgenommen zu werden, senden Sie gerne einen Hinweis an janis.beenen@landtag.nrw.de

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