Eine Notbetreuung mussten die Kitas im Kreis Wesel zum 23. April 2021 einrichten. An diesem Tag trat das Infektionsschutzgesetz in Kraft und die Corona-Notbremse im Kreis Wesel wurde gezogen. Die Erzieher:innen laufen seitdem Sturm, weil nichts so läuft, wie es soll. Eine Übersicht.

Was bedeutet Notbetreuung?

Die Bundesnotbremse gilt auch für die Betreuung in den Kitas. Das bedeutet, dass Kitas ab einem Corona-Inzidenzwert von über 165 an drei Tagen in Folge nur noch einen Notbetrieb anbieten dürfen. Notbetrieb heißt, dass nur Kinder in der Kita betreut werden, die nach bestimmten Regeln anspruchsberechtigt sind. Das sind beispielsweise Kinder, für die der Besuch aus Gründen des Kinderschutzes erforderlich ist, Kinder aus belasteten Lebenslagen, Kinder mit Behinderungen oder Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung. Anspruchsberechtigt sind aber auch alle Kinder, deren deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen.

Eltern sollen die Notbetreuung nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie nicht anderweitig für eine Betreuung sorgen können. Für den Fall, dass die Eltern ihre Kinder in die Notbetreuung geben, müssen sie eine Selbstauskunft vorlegen, dass eine Notbetreuung notwendig ist. Eltern können sich ihren Bedarf also selbst bescheinigen.

Nachweispflicht für Notbetreuung einführen

Da die Eltern selbst entscheiden können, ob ihr Kind in die Notbetreuung muss oder nicht, sind die Kitas in vielen Kommunen trotz Notbremse ziemlich voll. Weit voller als dies noch im ersten Lockdown der Fall war, als nur Erwachsene mit systemrelevanten Berufen ihre Kinder schicken durften. Das liegt unter anderem daran, dass viele Eltern aktuell an der Belastungsgrenze sind mit Beruf, Kinderbetreuung und Homeschooling. Nicht alle Arbeitgeber haben zudem Verständnis für die Situation.

Weil viele Kitas zu voll sind, haben sich die Leitungen der Kindertageseinrichtungen im Kirchenkreis Moers mit einem Offenen Brief an Familienminister Dr. Joachim Stamp gewandt. Darin fordern sie den Minister auf, die Regelungen zur Notbetreuung zu verschärfen. Sie fordern zum Beispiel Arbeitgeberbescheinigungen als Nachweis, dass die Eltern die Notbetreuung wirklich benötigen. Dieses Vorhaben unterstützt auch die SPD im Landtag.

Kita-Personal ausreichend schützen

Neben der unzureichend ausgestalteten Notbetreuung fehlt es in vielen Kitas weiterhin an Selbsttests. Viele der Pädagog:innen fühlen sich von der Landesregierung nicht wahrgenommen. In einem Elternbrief vom 26. März 2021 versprach der Minister, dass Beschäftigten in den Kitas nach den Osterferien drei Tests pro Woche zur Verfügung stehen sollen. Viele Kitas haben von den Tests bis heute nichts gesehen.

Die SPD-Fraktion NRW hat die Landesregierung mit einem Antrag dazu aufgefordert, endlich eine präventive Teststrategie für die Beschäftigten und die Kinder in Kitas zu erarbeiten. Kinder wurden vom Familienministerium zunächst gar nicht berücksichtigt, aktuell sollen auch sie die „Nasentests“ nutzen. Wir fordern, dass ausreichend Tests für Beschäftigte und Kinder bereitstehen und auch Lolli-Tests in das Testangebot mit aufgenommen werden.

Landesregierung blockiert Vorschläge

Unser Antrag für Kitas als sichere Orte wurde vergangene Woche von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Landesregierung stellt sich quer gegen pragmatische Lösungen und sorgt mit falschen Versprechungen weiter für Chaos in den Kitas.

Die Beschäftigten in den Kitas nehmen ihren Arbeitsauftrag sehr ernst und unterstützen unsere Gesellschaft schon seit Beginn der Pandemie, wo sie nur können. Doch auch sie sind irgendwann am Ende ihrer Kräfte angekommen. Daher braucht es jetzt sichere Rahmenbedingungen für alle Mitarbeiter:innen in den Kitas!

Online-Dialog: Diskutieren Sie mit!

Sie sind Erzieher:in oder Elternteil eines Kita-Kindes? Dann sind Sie herzlich zum Online-Dialog zur Kita-Notbetreuung am 6. Mai um 20 Uhr eingeladen. Mein Landtagskollege Ibrahim Yetim und ich möchten mit Ihnen diskutieren, wie die Situation bei Ihnen in der Kita ist und herausfinden, was wir noch tun können, um den verantwortlichen Familienminister zum Einlenken zu bewegen. Anmelden können Sie sich noch bis zum 6. Mai bei meiner Mitarbeiterin Hannah Bollig (hannah.bollig@landtag.nrw.de).

Ein intensives Gespräch zum Thema „Kinder und Familien während der Pandemie“ habe ich mit Klaus Roosen vom Caritasverband Moers-Xanten geführt. Den Podcast dazu hören Sie hier:

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