Akteneinsicht Eyller Berg: Behörde braucht Verstärkung

Akteneinsicht zum Eyller Berg hatte ich Ende 2020 beantragt. Ich wollte herausfinden, warum Genehmigungen zur Oberflächenabdichtung der Deponie so lange dauern. Nach meinem 3,5-stündigen Termin weiß ich jetzt, wo’s klemmt.

Zunächst mal der Hinweis, dass ich nur alle Unterlagen geschwärzt sehen durfte, weil ich der Vertraulichkeit zugestimmt habe. Heißt: Wichtige „Geschäfts-, Betriebs-, Erfindung-, Steuer- oder sonstige private Geheimnisse“ darf ich hier nicht ausplaudern. Hab ich auch nicht vor, denn abseits dieser Geschichten gibt es nach der Akteneinsicht noch genug Erkenntnisse, die man öffentlich machen kann und muss.

Ablehnung nach 4 Jahren

Bentonitmatten sollten nach Wunsch des Betreibers die Deponie nach der Schließung dichtmachen. Doch diese waren 2015, als der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde, noch gar nicht für Deponien dieser Art zugelassen. Trotzdem wollte man der Technik eine Chance geben. Also beantragte die Betreiberfirma statt der bewährten mineralischen Abdichtung diese Matten benutzen zu dürfen. Und hier beginnen die Probleme:

• Für eine bundesweite Genehmigung ist die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) verantwortlich. Deren Vollversammlung tagt nur zwei Mal im Jahr. Beschlüsse, wie die Genehmigung der neuen Oberflächenabdichtung für Deponien der Klasse III, bereiten Arbeitsgemeinschaften vor. Und das braucht vor allem eines: Zeit.
• Unabhängig davon könnte die Bezirksregierung die Bentonitmatten als Einzelfallentscheidung für den Eyller Berg genehmigen. Grundlage ist die Prüfung, ob der sogenannte BQS 5-5 Standard eingehalten wird. Und das braucht vor allem: Know-how und wieder viel Zeit.

Die Frage, die sich schon mit dem Antrag am 13. Februar 2017 stellt, ist diese: Hat die Bezirksregierung Düsseldorf überhaupt die Ressourcen dafür, die Eignung der Bentonitmatten zu prüfen? Die Fachleute sitzen woanders. Zudem befindet sich die Behörde in der Zwickmühle: Genehmigt sie das neue Verfahren für den Eyller Berg und die LAGA befindet später, dass die Bentonitmatten ungeeignet sind, ist das ein Skandal. Lehnt sie ab und bundesweit wird das Verfahren später zugelassen, könnte der Betreiber klagen.

Das scheint mir der Grund zu sein, warum die Bezirksregierung fast vier Jahre braucht, um den Antrag auf Einzelfallgenehmigung abzulehnen. Man hofft, durch eine Entscheidung der LAGA aus dieser Zwickmühle herauszukommen. Viel zu spät wird deutlich, dass diese Genehmigung noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte auf sich warten lassen könnte. Die Bezirksregierung kann nun gar nicht mehr anders, als zu entscheiden. Auch auf öffentlichen Druck hin lehnt sie den Antrag ab. Die Folge: Die Betreiberfirma hat mittlerweile Klage gegen die Entscheidung eingelegt, wie die Bezirksregierung offiziell bestätigt.

Wie geht’s weiter mit dem Eyller Berg?

Ich habe heute einen Offenen Brief an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser geschrieben (hier verlinkt). Dankbar bin ich ihr, dass sie den Eyller Berg zur Chefsache erklärt hat und ihr Wort gegeben hat, dass mit ihr am Schließungstermin 31. Dezember 2022 nicht gerüttelt wird. Spätestens jetzt aber braucht die Bezirksregierung Düsseldorf Verstärkung, um das durchzusetzen, was verabredet war. Dazu braucht es Fachleute und sehr gute Juristen, meinetwegen auch als externe Unterstützung. Und es braucht Öffentlichkeit und Transparenz. Der gerichtliche Vergleich von 2015 ist in weiten Teilen geheim. Meine Akteneinsicht war es auch. So geht man mit einem solchen Thema nicht um!

Nachtrag: Zur Antwort der NRW-Umweltministerin Heinen-Esser auf meinen Offenen Brief gelangen Sie über diesen Link.