Kiespläne des RVR: Der Teufel steckt im Detail

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat der Politik die Veränderung der Kiespläne am Niederrhein vorgestellt. Nach anfänglicher Freude über vermeintlich gestrichene Flächen wird schnell klar: An der gesamten Flächenkulisse ändert sich wenig. Warum der Teufel hier im Detail steckt und was jetzt zu tun ist, schreibe ich hier.

Minimale Flächenverringerung

Die Herausnahme einiger Flächen aus dem Regionalentwicklungsplan (REP) ist der erfolgreichen Klage gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) zu verdanken. Leider wurde jedoch nur überall ein bisschen gestrichen. Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen sind – übrigens ebenso wie etwa Hünxe auf der rechten Rheinseite – weiterhin mit großen Abbauflächen dabei. Das könnte ganz anders sein, wenn der RVR die aktuellen Bedarfsmengen des Geologischen Dienstes zugrunde legen würde. 28 Millionen Kubikmeter weniger Bedarf könnten die Herausnahme weiterer Flächen aus dem Plan begründen. Hier müssen wir in den kommenden Wochen ebenso nachhaken wie bei der Frage, ob der RVR die aktuell zum Kiesausstieg formulierten Ziele der Landesregierung bereits eingeplant hat.

Transparenz geht anders

Die in der kommenden Woche offiziell beginnende dritte Offenlage des Plans ist einmal mehr ein Beispiel katastrophaler Kommunikation. Zuerst die politischen Spitzen in Essen, dann die Bürgermeister vor Ort – beides hinter verschlossenen Türen, so dass eine Pressemitteilung des RVR das einzige war, womit das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gestillt werden konnte. Und ausgerechnet diese Mitteilung suggeriert – sicherlich nicht ganz zufällig –, dass die beiden hart umkämpften Neu-Aufschlüsse von Flächen in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort vom Tisch seien. Hier steckt jedoch der Teufel im Detail: Rheinberg und Alpen trifft weiterhin die volle Wucht der Erweiterungen und Neuausweisungen.

Damit will der RVR offensichtlich einerseits Teile der Protestbewegung beruhigen, während sich zwischen die Städte und ihre Bürgermeister ein Keil schiebt. Dies ist jedoch nicht gelungen. Die beteiligten Städte und Gemeinden wollen zusammen mit dem Kreis Wesel an einer Klage gegen den REP festhalten. Gut, wenn sich daran auch der BUND als große und erfahrene Umweltschutzorganisation anschließen würde. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Ziele des Landtags zum Kiesausstieg beachten!

Ein weiterer Spielball liegt im Feld von NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur. Sie muss klären, warum der RVR von zu hohen Bedarfsmengen ausgeht. Außerdem muss sie dem Willen des Landtags Geltung verschaffen, der bis zum Inkrafttreten eines neuen LEP als Basis aller Planungen vor Ort die ersten Schritte für einen Ausstieg schon heute in den Regionalplänen umgesetzt sehen will. Vor Sommer 2025 gibt es keinen neuen LEP, deshalb muss der REP 2023 zwingend die vom Landtag erklärten Ziele schon jetzt aufnehmen und umsetzen! Alles andere hieße, dass der Kreis Wesel in ein Jahrzehnt der hemmungslosen Auskiesung einträte, während um uns herum der Kiesausstieg in die neuen Regionalpläne formuliert würde.

Ohne die Baustoffwende und damit den perspektivischen Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand ist es nur eine Frage der Zeit, bis die jetzt gestrichenen Flächen in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort wieder zur Diskussion stehen. Denn der Rohstoff ist endlich und die Boschheide, Rayen/Hochkamer und Saalhoff/Alpsray lägen in Zukunft neben aktiven Tagebaubetrieben. Das Förderband lässt sich dann ganz leicht verlängern…

1 Kommentar zu „Kiespläne des RVR: Der Teufel steckt im Detail“

  1. Gut beschrieben, dieses üble Spiel mit „der dritten Offenlage“ des RVR – wer immer dahinter steckt (?).
    Keile zwischen die Kommunen sollten offensichtlich getrieben werden. Aber: Die Kommunen lassen sicht nicht auseinander- dividieren. Und, das ist gut so! Auf die Reaktion der Ministerin Neubaur können wir gespannt sein.Die vielen Betroffenen werden sehr kritisch ihre Entscheidung „beäugen“.

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