Corona zwingt die Welt derzeit zum Stillstand. In Wirtschaft und Gesellschaft findet aufgrund des Coronavirus derzeit nur das Nötigste statt. Das alles, weil der Virus neu und ziemlich gefährlich ist und es aktuell weder Heilmittel noch Impfung gibt. Die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat absolute Priorität, damit unser Gesundheitssystem in der Lage ist, Infizierte zu versorgen. Dennoch hat Corona für viele Menschen große Konsequenzen und es gibt viele Fragen. Diese Seite fasst Hilfsangebote und aktuelle Infos zusammen und hilft Ihnen hoffentlich, Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten.

Stand: 14. Mai 2020, 11:00 Uhr

Corona und Arbeit

Welche Rechten und Pflichten haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise?

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern wurden in dieser speziellen Situation teilweise angepasst. Eine Schwerpunktseite des Bundesarbeitsministeriums informiert über Rechte und Pflichten und beantwortet viele arbeitsrechtliche Fragen übersichtlich. Zum Beispiel: Besteht Anspruch auf Home-Office? Muss ich ins Büro, wenn die Kolle­gen husten? Welche Regeln gelten für Grenzgänger?

Erhalte ich auch in Quarantäne mein Gehalt?

Wenn die Quarantäne durch eine Behörde angeordnet wurde (z. B. durch das zuständige Gesundheitsamt), bekommen Sie zunächst für sechs Wochen weiterhin Ihr Gehalt vom Arbeitgeber gezahlt. Ihr Arbeitgeber kann sich das Geld für die Lohnfortzahlung vom Landschaftsverband Rheinland erstatten lassen. Anders kann es sich verhalten, wenn Sie sich freiwillig in häuslicher Quarantäne befinden. Dies muss mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden (Quelle: BMG).

Wie sieht es mit Minijobs aus?

Für Minijobber gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen für eine Lohnfortzahlung wie für andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das bedeutet, wenn ein Minijobber nicht mehr arbeitsfähig ist, beispielsweise durch eine Erkrankung, zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Verdienst. Greifen behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen, erhält der Minijobber für diesen Zeitraum weiter seinen Lohn. Aber: Minijobber können kein Kurzarbeitergeld beantragen. Da sie nicht arbeitslosenversichert sind, stehen ihnen letztlich auch keine Leistungen, wie das Kurzarbeitergeld, zu. Auf die gesetzliche Kündigungsfrist hat Corona im Übrigen keine Auswirkungen! Arbeitgeber, deren Betriebe von den Auswirkungen betroffen sind, können ihren Minijobbern allein aufgrund von Corona nicht kurzfristig kündigen (Quelle: Knappschaft Bahn See).

Sind Sonderzahlungen steuerfrei?

Sonderzahlungen für Beschäftigte sind derzeit bis 1.500 Euro steuer- und ab­gabenfrei. Viele Unternehmen unterschiedlicher Branchen wollen den besonderen Einsatz ihrer Beschäftigten belohnen. Damit davon am Ende auch etwas überbleibt, sind aktuell einmalige Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ge­leistet werden.

Bekommen Selbstständige oder Freiberufler einen finanziellen Ausgleich, wenn sie aufgrund eines behördlichen Verbots nicht arbeiten dürfen?

Ja. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten wird Selbstständigen und Freiberufler einen Verdienstausfall ersetzt. Die zuständige Behörde geht dabei von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde (Quelle: BMG).

Entschädigungen für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten und Verdienstausfall für Selbstständige gibt es vom Landschaftsverband Rheinland. Bitte beachten: Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme eingereicht werden.

Ich habe ein kleines Unternehmen, das von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Wie bekomme ich finanzielle Hilfe?

Solo-Selbstständige, Freiberufler, Gründer sowie kleine Unternehmen haben Anspruch auf Soforthilfen, um finanzielle Engpässe überstehen zu können. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten. Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern erhalten 9.000 Euro, mit bis zu 10 Mitarbeitern 15.000 Euro und größere Betriebe 25.000 Euro jeweils als einmaligen Zuschuss. Der Zuschuss muss als Betriebseinnahme versteuert werden, ist aber nicht umsatzsteuerpflichtig.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums NRW. Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Soforthilfe ausschließlich online ausgefüllt und eingereicht werden kann! Nach derzeitigem Stand können Anträge bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden (Quelle: MWIDE).

Folgende Voraussetzungen gelten:
Das Unternehmen muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. In Folge der Corona-Krise

  • haben sich entweder die Aufträge oder der Umsatz gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert,
  • oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten),
  • oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

Hier finden Sie eine Anleitung der IHK zur Beantragung von Soforthilfen.

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler können ebenfalls Soforthilfen beantragen. Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag finden Sie auf der Homepage des MKW in NRW.

Erhalten Start-ups ebenfalls Unterstützung?

Ja. Vollkommen richtig, denn auch Start-ups bangen derzeit aufgrund des Coronavirus um ihre Existenz, da sie häufig noch keine Rücklagen bilden konnten bzw. nicht die Zeit hatten sich am Markt zu etablieren. Die Bundesregierung und auch die Landesregierung in NRW werden Gründer und Start-ups explizit unterstützen, da die klassischen Kreditinstrumente oft nicht passen. Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus. Weitere Informationen stellt das Wirtschaftsministerium NRW bereit (Quelle: MWIDE).

Mein Betrieb hat die Arbeitszeit verkürzt. Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Für Unternehmen kann es derzeit eine Entlastung sein, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu reduzieren, da sich die Auftragslage massiv verändert hat. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit soll dabei in erster Linie betriebliche Kündigungen vermeiden. Anträge auf Kurzarbeitergeld können bei der örtlichen Arbeitsagentur gestellt werden. Weitere Informationen und Tipps zur Antragsstellung hat die IHK Niederrhein zusammengestellt.

Das Kurzarbeitergeld betrug bisher rund 60 Prozent des letzten Nettolohns (mit Kind 67 Prozent). Dies ist aus Sicht der SPD in Nordrhein-Westfalen zu wenig, um damit gut über die Runden zu kommen. Wir haben uns deshalb – gemeinsam mit den Gewerkschaften – für eine Erhöhung auf bis zu 87 Prozent eingesetzt, die kürzlich beschlossen wurde (Quelle: SPD-Bundestagsfraktion). Wer jetzt also bedingt durch das Coronavirus die Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduzieren musste und deshalb Kurzarbeitergeld erhält, soll ab dem vierten Monat 70 Prozent (bzw. 77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhalten (statt regulär 60 bzw. 67 Prozent). Ab dem siebten Monat sollen es 80 bzw. 87 Prozent sein. Die Regelung soll bis Ende 2020 gelten.

Außerdem werden die Möglichkeiten, bei Kurzarbeit hinzuzuverdienen, erweitert: Hinzuverdienste sollen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens generell nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Dies soll ab Mai bis Jahresende nicht nur für systemrelevante Tätigkeiten, sondern für alle Berufe gelten (Quelle: SPD-Bundestagsfraktion).

Viele Fragen zur Kurzarbeit beantwortet dieser Artikel des DGB.

Welche finanziellen Hilfen gibt es für den Mittelstand?

Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben vie­le kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie jedoch weiterhin Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbei­terzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstän­dige (siehe oben). Neue KfW-Schnellkredite für kleine und mittlere Betriebe unter­stützen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung. Angesichts der Begrenzung der Kreditsumme und spezieller Konditionen des Schnellkredits wird eine vollständige Haftungsübernahme möglich. Gemeinsam mit der KfW setzt die Bundesregierung das Programm jetzt zügig um, damit die Hilfen schnell vor Ort ankommen. Weitere Informationen zu dem Schnellkredit finden sich auf der Sonderseite der KfW sowie den Sonderseiten des BMF.

Ich habe einen größeren Betrieb und kämpfe ebenfalls mit den Auswirkungen des Coronavirus. Was kann ich tun?

Über steuerliche Erleichterungen und Liquiditätshilfen will die Bundesregierung große Unternehmen unterstützen, die die folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro, Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. Euro, mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Zu den Liquiditätshilfen zählt die Gründung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Quelle: BMF). Dieser Fond ergänzt die Liquiditätshilfen über die KfW-Sonderprogramme, die bereits beschlossen sind. Der Fonds umfasst:

  • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegnen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen)
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme (Quelle: BMF).

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

  • Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden
  • Steuervorauszahlungen können angepasst werden
  • auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet (Quelle: BMF).

Anträge auf Stundung oder Herabsetzung von Vorauszahlungen können an das örtliche Finanzamt gestellt werden. Weitere Informationen sowie entsprechende Anträge können Sie auf der Homepage der Finanzverwaltung NRW abrufen. Passgenaue Informationen für Ihr Unternehmen bietet Ihr jeweils zuständiges Finanzamt. Es wird empfohlen, sich frühzeitig mit diesem in Verbindung zu setzen.
Viele Stadtverwaltungen bieten Anträge auf Stundung oder Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer an. So zum Beispiel Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Rheinberg und Sonsbeck.

Welche Regelungen gibt es für Saisonarbeitskräfte, insbesondere in der Landwirtschaft?

Das Bundesinnen- sowie das Landwirtschaftsministerium haben am 06. April ein Konzept vorgestellt, welches Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte ermöglicht und ihre künftig Einreise regelt.

Im Einzelnen wurden folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Erntearbeiter und Saisonarbeitskräfte vereinbart (Quelle: BMEL):

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
  • Begleitend wird angestrebt, für April und Mai jeweils rund 10.000 Personen aus dem großen Potential der verschiedenen Personengruppen im Inland (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter) zu gewinnen.
  • Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen (keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen). Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
  • Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
  • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit). Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen.

Corona und Kinder

Kita und Schule haben geschlossen. Ich muss mein Kind betreuen und kann nicht arbeiten. Bekomme ich trotzdem Lohn und ist ein Ende der Quarantäne absehbar?

Derzeit fahren wir alle auf Sicht. Allen Schülern soll schrittweise und unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Darauf haben sich Bund und Länder am 06. Mai 2020 geeinigt. In NRW haben ab dem 7. Mai die vierten Klassen wieder mit dem Unterricht begonnen. Ab dem 11. Mai werden dann auch weitere Jahrgangsstufen in einem tageweise „rollierenden“ System unterrichtet (Quelle: MSB).

Auch in die Kindertagesstätten soll, so die Landesregierung, wieder mehr Normalität einziehen: Ab dem 14. Mai dürfen in NRW wieder mehr Kinder in der Kita oder von einer Tagesmutter oder -vater betreut werden. Das stufenweise Öffnungskonzept sieht vor, dass neben den Kindern mit Elternteilen in systemrelevanten Berufen nun auch Vorschulkinder mit besonderem Förderbedarf oder aus finanziell schwächeren Familien, die Hartz 4 beziehen, wieder in die Einrichtungen kommen dürfen. Auch Kinder mit Behinderungen sind wieder zugelassen. Weil es in den ohnehin kleinen Gruppen der Tagespflege einfacher sei, Infektionsketten und Kontakte nachzuverfolgen, dürfen Kinder ab zwei Jahren auch wieder zu Tagesmutter oder -vater gehen. Ab dem 28. Mai sollen dann die übrigen Vorschulkinder folgen, um auch ihnen einen geordneten Übergang aus der Kita-Zeit zu ermöglichen. In der dritten Phase, die, laut Minister Stamp, um den 10. Juni starten soll, sollen dann alle Kinder vor den Sommerferien zumindest für zwei Tage in die Kita zurückkehren (Quelle: MKFFI).

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müs­sen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben so­wie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie eine Entschädigung für die Einkommensein­bußen (67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen). Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann – der Bund erstattet den Ländern die Hälfte der Kosten. Weiterführende Informationen zum Entschädigungsanspruch für Eltern und für Arbeitgeber stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereit.

Das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Seite eine Informationssammlung zum Thema Arbeit und Kinderbetreuung zusammengestellt.

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit kleinen Einkommen mit bis zu 185 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld. Als kleines Einkommen gilt etwa für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ein Einkommen von etwa 1400 bis 2400 Euro netto bei mittleren Wohnkosten. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Mo­natseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate.

Müssen weiterhin Elternbeiträge für Betreuungsangebote in Kindergarten, Schule etc. gezahlt werden?

Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern be­sondere Belastungen dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen, wie bereits im April, auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Eltern­beiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsange­bote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahr­nehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine El­ternbeiträge aufbringen (Quelle: NRW-Landesregierung).

Welche Auswirkungen hat Corona auf Prüfungen, wie das Abitur, oder Versetzungen?

Die Informationen zu Prüfungen oder gar Versetzungen werden für NRW derzeit von der Landesregierung ausgearbeitet. Das Abitur in Nordrhein-Westfalen wird, nach heutigem Stand, um drei Wochen verschoben. Die Prüfungen sollen am 12. Mai 2020 beginnen und am 25. Mai 2020 enden (Quelle: MSB).

Auch auf die „blauen Briefe“ hat der Coronavirus Auswirkungen. Das Ministerium für Schule und Bildung NRW hat am 25. März 2020 entschieden, dass in diesem Schuljahr keine Benachrichtigungen gemäß § 50 Absatz 4 Schulgesetz NRW („blaue Briefe“) wegen Versetzungsgefährdung versandt werden. Aufgrund des ruhenden Schulbetriebs können die nötigen Konferenzbeschlüsse nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten gefasst werden, welche den „blauen Briefen“ jedoch zugrunde liegen müssen. Außerdem setzt ein „blauer Brief“ voraus, dass sich die Leistungen in einem Fach seit dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben. Um dies festzustellen, ist ein ausreichender Zeitraum erforderlich. Daran fehlt es wegen der derzeit geschlossenen Schulen.
Diese Regelung gilt für höchstens ein Fach, in dem sich die Leistungen nach dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben. (Quelle: MSB)

Corona und Uni

Bekomme ich weiter BAföG?

BAföG-Geförderte erhalten trotz Schließung von Schulen und Universitäten ihre Ausbildungsförderung weiter. Der aufgeschobene Vorle­sungsbeginn Hochschulen wird keine Auswirkungen auf den BAföG-Anspruch haben. Die Bundesregierung sichert BAföG-geförderten Studierenden auch bei Verzögerung des Semes­terbeginns, Schließungen von Hochschulen oder Einreisesperren die Ausbildungsförderung zu. Das gilt ebenfalls für Schülerinnen und Schüler, die BAföG beziehen (Quelle: BMBF).

Wann wird das Sommersemester an den Hochschulen beginnen?

Der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2020 in Nordrhein-Westfalen ist bis zum Ende der Osterferien verschoben. Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW hat der Landesregierung empfohlen am 20. April mit reiner Online-Lehre ins Sommersemester zu starten. Inwieweit eine im Verlauf des Semesters sich verändernde Lage es erlaubt, Präsenzveranstaltungen hinzukommen zu lassen, lässt sich derzeit noch nicht sagen (Quelle: Landesrektorenkonferenz).

Corona und Wohnen

Durch Corona verdiene ich im Moment weniger. Ich habe Angst meine Miete nicht zahlen zu können…

Niemand soll wegen der Auswirkungen durch das Coronavirus seine Wohnung verlieren und niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden. Wer aufgrund von Corona Schwierigkeiten bekommt die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen. So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grund­sätzlich bestehen. Die Mieter oder Pächter haben bis zum 30. Juni 2022 Zeit, diese Zahlungsrückstände zu begleichen. Erst dann kann eine unterbliebene Zahlung bedingt durch das Coronavirus zur Kündigung führen.

Weitergehende Informationen hat das Bundesmi­nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz auf einer Übersichtsseite zusammen­gefasst. Bei der Beantragung von Wohngeld wird derzeit geprüft, wie coronabedingte Einkommensverluste schnell und unbürokratisch geltend gemacht werden können.

Corona und Vereine

Erhalten in Zeiten von Corona auch Vereine Unterstützung?

Mit der Einstellung des Sportbetriebes müssen viele Vereine erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen, während gleichzeitig zahlreiche Kosten, wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten, weiterlaufen. Gemeinnützige Vereine, die „unternehmerisch“ tätig sind, können jedoch auch einen Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 stellen. Das heißt, der Verein muss sich einerseits wirtschaftlich betätigen, also Einnahmen erzielen (abseits von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Spenden), andererseits muss die gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund stehen (Quelle: MWIDE oder Landessportbund NRW). Ist Ihr Verein zugleich auch Arbeitgeber, gelten die oben genannten Regelungen und Leistungen (bspw. für Kurzarbeit) auch für Sie und ihre Mitarbeiter, da Sie im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich den gleichen Zugang zu Unterstützungsangeboten haben wie Unternehmen.

Gibt es Sonderregeln für Mitgliederversammlungen?

Der Bundestag hat eine vorübergehende Erleichterung für die Durchführung von Hauptversammlungen geschaffen. Diese Regeln gelten zunächst für das Jahr 2020 und können, falls notwendig, verlängert werden. Bisher müssen Vereine ihre Mitgliederversammlungen als Präsenzversammlungen vornehmen, um die Rechte ihrer Mitglieder zu wahren bzw. diesen die Möglichkeit zu geben dieses auszuüben. Nun kann der Vorstand auch virtuelle Mitgliederversammlungen einberufen, ohne dass dies explizit in den Vereinssatzungen vorgesehen sein muss. Darüber hinaus wird erstmals die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen sowie die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt. Weiter gibt es nun eine Regelung, die ermöglicht, dass Vereinsvorstände bedingt durch die Auswirkungen des Coronavirus länger im Amt bleiben können, wenn die Durchführung einer Mitgliederversammlung krisenbedingt erst später möglich ist (Quelle: Bundestag Drucksache 19/18110).

Corona und Reisen

Welche Regeln gibt es derzeit? Ist Reisen erlaubt?

Das Auswärtige Amt warnt aktuell ausdrücklich vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020. Weitere Informationen, auch zu den derzeitigen behördlichen Rückholaktionen, finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

Zum Ende dieser Woche (Stand 14. Mai 2020) wird es erste Lockerungen bei den vorübergehenden Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen geben. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz ist vereinbart, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern. Es wird aber Erleichterungen bei den Kontrollen geben, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Voraussetzung für all diese Regelungen sei, dass die Infektionszahlen weiter zurückgehen (Quelle: BMI).

Für die Außengrenzen habe die Europäische Kommission empfohlen, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern. Dieser Empfehlung wird Deutschland folgen. Darüber hinaus empfiehlt die Bundesregierung den Ländern, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende aus Drittstaaten aufrechtzuerhalten. Für den Binnenreiseverkehr in Europa sollen die Quarantäneregeln aber nicht länger gelten (Quelle: BMI).

Welche Regelungen gelten für etwaige Feiertage?

Während der Osterfeiertage haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder angesichts der dynamischen Verbreitung des Coronavirus entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger angehalten bleiben, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes, gemäß den geltenden Regeln, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dies wird nach wie vor von der Bundesregierung empfohlen.

Ebenso bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und auch für überregionale tagestouristische Ausflüge (Quelle: Bundesregierung).

Sie haben Tickets für eine Veranstaltung gekauft oder eine Reise gebucht?

Die Tourismus- und Kulturbranche ist derzeit besonders von den derzeitigen Einschränkungen betroffen. Reisen können nicht stattfinden, Veranstaltungen fallen aus. Um einen – durch immense Rückzahlungen verursachten – Liquiditätsentzug zu verhindern, schafft die Bundesregierung eine Gutscheinregelung: Veranstalter müssen nicht sofort den Preis des Tickets erstatten, sondern dürfen zunächst einen Gutschein in gleicher Höhe ausge­ben. Die Gutscheine in der Veranstaltungsbranche sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Auch die Gutscheine selbst sollen gegen eine Insolvenz des Veranstalters abgesichert sein. Ebenso soll es Härtefallklauseln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein we­gen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.

Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, hat sich die Bundesregierung an die EU-Kommission gewandt. Ziel ist eine einheitliche europäi­sche Gutscheinregelung, die kurzfristig und praktikabel umgesetzt werden kann.

Corona und Strafen

Wie hoch sind die Strafen, wenn Menschen sich beispielsweise nicht an das Kontaktverbot halten?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zu­sammenhang mit dem Coronavirus werden in der Coronaschutzverordnung gelistet (CoronaSchVO).
Als Straftaten, also nicht mit einer Geldbuße auszugleichen, gelten:

  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reise­rückkehrer aus Risikogebieten
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen, falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Perso­nen besteht, und
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen.

Ordnungswidrigkeiten reichen vom Verstoß gegen das Besuchsverbot, das mit 200 Euro geahndet wird, bis zu Strafen von 5.000 Euro beispielsweise bei Fortsetzung des derzeit untersagten Betriebs einer Bar, einer Diskothek, eines Fitnessstudios oder einer Spielhalle (Quelle: Landesregierung NRW).

***

Vor dem Hintergrund, dass sich die Lage sehr dynamisch entwickelt, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit sind und auch nicht sein können. Ich hoffe jedoch, dass dieser Beitrag Ihnen Antworten auf ihre Fragen geben konnte und Sie nun wissen, wer der richtige Ansprechpartner in ihrer Sache ist.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.