Kiesabbau am Niederrhein ist derzeit das Top-Thema. Viele Akteure sind da unterwegs und insbesondere die abbauenden Unternehmen tun einiges, um die Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Manche politische Entscheidung scheint da alles andere als zufällig zu fallen. Aber der Reihe nach.

Mittwoch, 15. Mai 2019
Die Bürgerinitiative „Rettet das Wickrather Feld“ übergibt rund 12.000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. Georg Fortmeier zeigt sich beeindruckt und verspricht, sie an alle Mitglieder des Ausschusses weiterzugeben. Gleich im Anschluss geht es in die Anhörung zum neuen Landesentwicklungsplan. Die Einschätzung der Experten finden sich in diesem Protokoll.

Unterschriftenübergabe gegen Auskiesung im Wickrather Feld
Ausschussvorsitzender Georg Fortmeier (li.) nimmt 12.000 Unterschriften gegen eine Auskiesung im Wickrather Feld entgegen.

Bei der Unterschriftenübergabe kündigt Horst Becker einen Antrag der Grünen an. Der soll im nächsten Plenum von allen Abgeordneten diskutiert werden. Hier müssten CDU und FDP Farbe bekennen, wie sie zum verlängerten Versorgungszeitraum und dem Wegfall verpflichtender Konzentrationsflächen stehen.

Dienstag, 21. Mai 2019
In den vergangenen Tagen haben wir als SPD-Landtagsfraktion darüber diskutiert, wie wir mit dem Antrag der Grünen umgehen wollen. In den Zielen sind wir uns einig. Allerdings finden wir manche Position in dem Antrag nicht richtig. „Deutscher Sand nur für deutsche Baustellen“, kann in einer globalisierten Welt nicht funktionieren. Darum haben wir einen so genannten Entschließungsantrag formuliert, der unsere Position deutlich macht und gleichzeitig die Ziele aus dem Niederrheinappell unterstützt.

Donnerstag, 23. Mai 2019
Im Landtag kommt es zur großen Diskussion über die Antrag von SPD und Grünen. Die CDU hat auf dem letzten Meter noch einen eigenen Entschließungsantrag gestellt – unterschrieben u.a. von meinen Kollegen Charlotte Quik und Dr. Günther Bergmann. Kein einziger Punkt aus dem Niederrheinappell findet sich darin. Dafür zum ersten Mal die Forderung nach einer verpflichtenden Abgrabungskonferenz, wie sie zum Beispiel bei der Bezirksregierung Köln gang und gäbe ist. Daraufhin konnte ich nicht anders, als Tacheles zu reden:

Da bin ich wohl mal kurz eskaliert…

Gepostet von René Schneider am Mittwoch, 29. Mai 2019
Meine Rede zur Frage, welche Rolle der Landesentwicklungsplan bei den Auskiesungsplänen am Niederrhein spielt.

Der Entschließungsantrag von CDU und FDP wird, wie sollte es anders sein, am Ende beschlossen. Damit auch verpflichtende Abgrabungskonferenzen? Nein, denn ein Entschließungsantrag hat keinerlei bindende Wirkung. Die Landesregierung kann das nun durchsetzen, oder sie lässt es einfach bleiben. Das scheinen auch die Akteure vor Ort zu wissen.

Montag, 27. Mai 2019
Am Mittag klingelt mein Handy. Eine Nummer aus Wesel, die ich nicht kenne. Es folgt ein halbstündiges Gespräch mit dem Mitarbeiter einer Kommunikationsagentur, die für die Firma Hülskens arbeitet. „Wie bekommen wir die Kuh gemeinsam vom Eis“, ist die von ihm gestellte Frage. Sein Lösungsangebot: eine eigene Abgrabungskonferenz für den Kreis Wesel. Gerne auch ohne RVR. Macht keinen Sinn, finde ich. Sage ich ihm auch. Jetzt geht es um den LEP, der Mitte Juli im Landtag beschlossen wird. Danach kümmern wir uns um die konkreten Planungen vor Ort. Wenn der RVR den LEP umsetzt und dafür Flächen ausweisen will. „Vorher bitte nicht vom eigentlichen Thema ablenken“, ist meine Bitte. Nach dem Auflegen frage ich mich, ob ich heute wohl der einzige Angerufene bleibe.

Mittwoch, 29. Mai 2019
Die CDU im Kreistag in Wesel stellt einen Antrag, der mich an das Telefongespräch vom Montag erinnert: „Der Landrat wird aufgefordert, den RVR zu veranlassen, kurzfristig im Kreis Wesel eine Abgrabungskonferenz abzuhalten und dafür organisatorische Hilfe bei der Durchführung anzubieten.“ Klingt nach bestellt und geliefert.

Montag, 3. Juni 2019
In der Rheinischen Post gibt Herbert Oymann, Sprecher der Bürgerinitiative „Heier Kiesgegner“ und CDU-Ortsvorsteher ein Interview: „Es hat meines Wissens nie ein Planungsgespräch zwischen RVR und den Kies-Unternehmen gegeben. In der Wirtschaft spricht man von Kunden-/Lieferantenverhältnis. Das scheint für die Entscheidungsträger in diesem Verfahren ein Fremdwort zu sein.“ Noch jemand, der mitten in der Diskussion um den grundlegenden Landesentwicklungsplan plötzlich die Blickrichtung wechselt und für eine Abgrabungskonferenz plädiert. Komischer Zeitpunkt.

1 Kommentar zu „Kiesabbau: Die Meinungsmache läuft!“

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